Bauausschuss tagt am 3. Juni, 18:00 Uhr, in der Krummlandhalle!
Ein Thema: Feste Fehmarnbeltquerung mit Prof. Olaf Bischopink

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Hinterland-Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung wird Ostholstein stark beeinflussen, insbesondere auch Bad Schwartau. Die für das Gemeinwohl verträglichste Lösung ist gefordert.
Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses beginnt am Montag, den 03.06.2024 um 18:00 Uhr in der Krummlandhalle.

Die Deutsche Bahn hat bezüglich ihrer im Jahr 2019 empfohlenen „Akzeptanzlösung“ eingeräumt, dass Restkonflikte an 200, anstatt an nur 20 Wohngebäuden entstehen. Es ist daher fraglich, ob diese sehr teure Ausführungsvariante mit punktueller Tieferlegung um 3,2 Meter und unzureichender Schutzwirkung tatsächlich die für das Gemeinwohl verträglichste Lösung sein kann.

Die alternative X-Trasse mit einer Umfahrung über Dänischburg wurde im Raumordnungsbeschluss 2014 in der Variantenabwägung grob fehlerhaft erfasst und bewertet. Die Deutsche Bahn darf diese Variante nicht allein aufgrund der Ergebnisse im Raumordnungsverfahren erneut verwerfen, sondern muss stattdessen eine fehlerfreie aktuelle Erfassung und Abwägung aller einzustellenden Belange vornehmen, ansonsten wird ein darauf basierender Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sein – das ist das Ergebnis des von der Stadt eingeholten Rechtsgutachtens aus richterlicher Sicht.

Für die öffentliche Sitzung liegt ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor, der die sachgerechte und rechtskonforme aktuelle Berücksichtigung der X-Variante fordert, und zwar nicht nur für den Planfeststellungsabschnitt Bad Schwartau, sondern auch bereits für den Nachbarabschnitt Ratekau bis Scharbeutz.

Folgt der Ausschuss wie erwartet dem Vorschlag der Verwaltung und empfiehlt die entsprechende Beschlussfassung für die nachfolgende Stadtverordnetenversammlung, können Politik und Verwaltung diese Forderung alsbald in der Landes- und Bundespolitik nachdrücklich geltend machen.

Mit Freundlichen Grüßen
Dr Katrin Engeln, Bürgermeisterin

Die Tagesordnungspunkte der Bauausschusssitzung sind einsehbar im Ratsinformationssystem auf der Webseite der Stadt unter dem Reiter Politik:
https://www.bad-schwartau.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=1000464&refresh=false

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen und ihre Fragen zu stellen.