Beschlüsse & Stellungnahmen aus den Ausschüssen und anderen Terminen
04.06.2025 -
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
In der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung am 04.06.2025 wurden Einwendungen der Stadt Bad Schwartau gegen die Fachplanung der DB InfraGO zum Abschnitt PFA 1.2 für die Schienenanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung bezüglich der dort vorgenommenen Abwägung von abschnittsübergreifenden Trassenvarianten beschlossen.
Hierfür sollte der von der Kanzlei Baumeister im Rahmen der beauftragten Rechtsberatung erstellte Entwurf verwendet werden. Die Einwendungen sind grundsätzlich gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt geltend zu machen. Die Einwendungsfrist endete am 16.06.2025.
In der Ausschusssitzung wurde der Sachverhalt nach erfolgter rechtlicher und technischer Prüfung der vorgenommenen abschnittsübergreifenden Variantenabwägung vorgestellt und der Beschlussvorschlag zur Geltendmachung von Einwendungen zur Abstimmung gestellt.
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung am 04.06.2025 unter:
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung am 04.06.2025
Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2025 unter:
- Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung vom 04.06.2025 (PDF, 111 kB)
Beschlussvorschlag über die Geltendmachung von Einwendungen unter:
Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt mit den Einwendungen der Stadt Bad Schwartau:
12.09.2024 -
Sondersitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung zur Schienenanbindung der FFBQ
Beraten und beschlossen wurden die Einwendungen der Stadt Bad Schwartau gegen die ausgelegte Planung des Bauvorhabens „Hinterlandanbindung FFBQ“ zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) Lübeck.
Bis einschließlich 19. September 2024 konnten Privatpersonen, Betroffene und Träger öffentlicher Belange Einwände oder Stellungnahmen für den Abschnitt Lübeck schriftlich an das Eisenbahn-Bundesamt abgeben:
Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Hamburg/Schwerin
Pestalozzistraße 1
19053 Schwerin
In der Ausschusssitzung wurden die Auswirkungen der für den PFA Lübeck vorgesehenen Baumaßnahmen vorgestellt und die Einwendungen der Stadt erläutert. Insbesondere die Nichtberücksichtigung eines gesetzlich vorgesehenen dritten Gleises zwischen Lübeck und Bad Schwartau führt zu einem erhöhten Güterverkehr von bis zu 35 Güterzügen in der Nacht. Erhebliche Immissionen durch Lärm, sekundären Luftschall und Erschütterungen sind dadurch zu erwarten.
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung vom 12.09.2024 unter:
Den genauen Wortlaut aller Einwendungen der Stadt Bad Schwartau findet sich in der öffentlichen Beschlussvorlage unter:
Öffentliche Beschlussvorlage - 20/0354
Die Bekanntmachung
„Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Hamburg - Lübeck - Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)“, Planfeststellungsabschnitt Lübeck" vom Eisenbahn-Bundesamt, u.a. mit den Hinweisen zu möglichen Einwendungen unter:
Allgemeine Informationen über den geplanten Streckenabschnitt Lübeck unter:
09.07.2025/ 02.07.2025 -
Stadtverordnetenversammlung/ Sitzung des Hauptausschusses
Mit breiter Zustimmung (29 von 32 Stimmen) wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2025 dem angepassten Beschlussvorschlag zu den Themen: Planungsanpassung, PV-Anlage, Innenausbau/ Pädagogisches Konzept, Sporthalle und Schulhofumgestaltung zugestimmt.
Eine Zusammenfassung und weitere Informationen finden sich in dem Auszug aus der Niederschrift der Sitzung, in dem Beschlussvorschlag und in den Anlagen zum Beschlussvorschlag:
- Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2025 (PDF, 78 kB)
- Beschlussvorlage Umbau und Erweiterung Grundschule Cleverbrück vom 16.06.2025 (PDF, 179 kB)
- Bauabschnitte des Gesamtprojektes (PDF, 264 kB)
- Grundriss_Untergeschoss des Neubaus (PDF, 1.4 MB)
- Grundriss_Erdgeschoss des Neubaus (PDF, 1.4 MB)
- Grundriss_Obergeschoss des Neubaus (PDF, 2 MB)
- Grundriss_Dachgeschoss des Neubaus (PDF, 1.2 MB)
Die Vorberatung zum Beschlussvortrag für die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgte in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.07.2025. Die Ergebnisse finden sich in dem Auszug aus der Niederschrift:
Zum Zwecke der Information wurden in der Ausschusssitzung Präsentationsfolien gezeigt:
26.11.2025/ 24.11.2025 -
Stadtverordnetenversammlung/ Sitzung des Hauptausschusses
Mit großer Mehrheit (26 von 29 Stimmen) wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2025 dem geänderten Beschlussvorschlag zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Cleverbrück zugestimmt.
Eine Zusammenfassung und weitere Informationen finden sich in dem Auszug aus der Niederschrift der Sitzung und in dem Beschlussvorschlag:
- Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2025025 (PDF, 81 kB)
- Beschlussvorlage zum Umbau und Erweiterung der Grundschule Cleverbrück vom 10.11.2025 (PDF, 122 kB)
Die Vorberatung zur Beschlussvorlage für die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgte in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2025. Die Ergebnisse finden sich in dem Auszug aus der Niederschrift: