Gremien & Organe der Dialogstruktur
Gremien:
1. Stadtverordnetenversammlung
Die Bad Schwartauer Stadtverordnetenversammlung trifft sich mehrfach im Jahr und fasst nach ausreichender Beratung endgültig eine Vielzahl an Beschlüssen. So auch Beschlüsse zum Thema Hinterlandanbindung, wie z. B. rechtliche Stellungnahmen, Troglösung etc.
2. HauptausschussIm Hauptausschuss werden ggf. Beschlüsse zu rechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung gefasst. Rechtliche Gutachten werden dort beraten oder auch Untersuchungsaufträge erteilt.
3. Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung
Im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung werden alle baulichen, fachlichen und planerischen Punkte zum Thema Hinterlandanbindung vorgestellt und diskutiert. In erster Linie alle Aspekte, die Bad Schwartau betreffen. Nach ausführlichen und intensiven Beratungen können Beschlüsse gefasst werden oder ggf. Beschlussempfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung gegeben werden.
4. Koordinierungsgruppe Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung
Die Koordinierungsgruppe Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung wurde vor eingen Jahren gegründet und ist dem Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung zugeordnet. Zusammen mit der Verwaltung ist diese Gruppe mit Fraktionsvertretern und Vertretern verschiedener Institutionen und Interessensgruppen Bad Schwartaus zusammengesetzt. Auf diese Weise wird eine innerörtliche Transparenz und ein Gemeinschaftsgefühl für Bad Schwartau gefördert. In zahlreichen Sitzungen werden alle Themen, die mit der Hinterlandanbindung zu tun haben, ausführlich und konstruktiv beraten.
Beschlüsse werden nicht gefasst, aber es erfolgen Vorarbeiten für die Beratungen im Fachausschuss.
Organe der Dialogstruktur:
Dialogforum
Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung begleitet den gesamten Prozess der Festen Fehmarnbeltquerung, also Planung und Bau des Tunnels zwischen Deutschland (Fehmarn) und Dänemark, einschließlich der Hinterlandanbindungen. Es wurde im September 2011 auf Initiative der Landesregierung Schleswig-Holstein als unabhängiges Forum einberufen. Als eine neue Form der Bürgerbeteiligung soll es größtmögliche Transparenz im gesamten Verfahren schaffen. Das Dialogforum entscheidet selbst, welche Themen wann und wie behandelt werden. Im Forum vereint sich das gesammelte „Know-how“ von Problemen und Lösungsmöglichkeiten. An einer Art rundem Tisch kommen Repräsentanten der Betroffenen und Verantwortlichen zusammen. Vertreten sind Gegner wie Befürworter der Querung: Bürgerinitiativen, Anwohner, Gemeinden, Gewerkschaften, Naturschützer, Bauern, Wirtschaft wie auch die Verantwortlichen für Planung und Bau von Tunnel, Schiene und Straße. Es ist die zentrale Diskussions- und Informationsplattform für alle Aspekte der Querung.
Das Dialogforum tagt alle zwei bis drei Monate. Die Sitzungen sind öffentlich, werden live übertragen und auf der Homepage des Dialogforums eingestellt. Am Schluss der Sitzungen haben die Zuschauer Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Stellungnahmen abzugeben. Das Dialogforum bringt sich auch in die praktische Planung ein.
Gemäß Bundestagsbeschluss vom 28. Januar 2016 dürfen Dialogforen Vorschläge unterbreiten für Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrskorridoren des Transeuropäischen Netzes (TEN), die über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen. Auf dieser Basis erarbeitete das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in Absprache mit der DB AG ein Akzeptanzpaket mit einer Reihe von Kernforderungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Strecke. Auf dieser Grundlage stellte der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 2. Juli 2020 insgesamt 232,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Am 9. Januar 2020 befürwortete das Dialogforum den Bau eines Absenktunnels für die Verbindung zwischen der Insel Fehmarn und dem Festland unter Beibehaltung der bestehenden Brücke für den lokalen Verkehr. Dieser Vorschlag deckt sich mit den Planungen der Deutschen Bahn AG und des Baulastträgers für die Bundesstraße.
Auf der Internetseite des Dialogforums sind Informationen über die Arbeit des Forums sowie zu vielen Aspekten der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung dokumentiert. Sprecher des Dialogforums ist Christoph Jessen.
(Quelle: u.a. Wikipedia)
Projektbeirat
Der Projektbeirat koordiniert die aus den Runden Tischen zusammengetragenen Themen und bereitet die Beschlüsse für die Sitzungen des Dialogforums vor. Im Projektbeirat sind betroffene Gemeinden des Kreises Ostholstein, Vertretererinnen und Vertreter der Deutschen Bahn sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden vertreten. Häufig sind auch Pressevertreter vor Ort.
Der Projektbeirat tagt mehrfach im Jahr. Vorsitzender ist der Ratekauer Bürgermeister.
Ergebnisse des Projektbeirates werden auf der Homepage des Dialogforums veröffentlicht.
Runde Tische
Die "Runden Tische" der Festen Fehmarnbeltquerung sollen konkrete Themen definieren und Lösungsvorschläge erarbeiten, die dann über den Projektbeirat dem Dialogforum vorgelegt werden. Das Dialogforum vertritt dann gegebenenfalls die Forderungen gegenüber der Politik.
Die Zuordnung der aktuell zwei Runden Tische orientiert sich an den Planfeststellungsabschnitten und ist wie folgt gegliedert:
Runder Tisch Nord/Mitte (Schashagen bis Fehmarn)
Der Runde Tisch Nord/Mitte befasst sich mit folgenden
Planfeststellungsabschnitten:
PFA 3 Schashagen, Beschendorf, Manhagen, Lehnsahn, Damlos.
PFA 4 Oldenburg in Holstein, Göhl.
PFA 5.1 Heringsdorf, Neukirchen
PFA 5.2 Großenbrode inkl. Großenbrode-Heiligenhafen.
PFA 6 Fehmarn inkl. Elektrifizierung der bestehenden Fehmarnsundbrücke.
PFA Sundquerung.
Runder Tisch Süd (Hansestadt Lübeck bis Neustadt in Holstein)
Der Runde Tisch Süd befasst sich mit folgenden Planfeststellungsabschnitten:
PFA Lübeck.
PFA 1.1 Bad Schwartau
PFA 1.2 Ratekau, Timmendorfer Strand, Scharbeutz.
PFA 2 Sierksdorf, Neustadt in Holstein. Altenkrempe.
Mitglieder der Runden Tische sind je ein/e Vertreterinnen/Vertreter
der betroffenen Gemeinden (repräsentiert durch die Bürgermeister/innen sowie Land-, Kreis-, und Gremienvertretern/innen)
der vor Ort vertretenen Bürgerinitiativen
der vor Ort vertretenen Arbeitsgruppen
der vor Ort vertretenen Wirtschaft
der vor Ort vertretenen Verbände
Öffentlichkeit
es besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen und sich einzubringen.
Moderation & Koordination
Neutraler Moderator der Runden Tische ist Thomas Waldner.
Kontakt: E-Mail: moderator@rundetische-fbq.de
Telefon: 0451 – 16 088 720