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Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch eine/n Stellvertreter/in betreiben wollen, obwohl die beantragte Gaststättenerlaubnis noch nicht zugeteilt ist (Bearbeitungszeit!), benötigen Sie eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis.

Die vorläufige Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon beantragt ist oder gleichzeitig beantragt wird.

Wird das Gewerbe nicht mehr durch die/den Stellvertreter/in betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Als zukünftige/r Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis:

  • Formloser schriftlicher Antrag.
  •  

Als zukünftige/r Stellvertreter/in:

  • Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts,
  • ein Führungszeugnis (Belegart „0“),
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
  • eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gemäß § 4 (1) Nr. 4 Gaststättengesetz.
  •  

Welche Gebühren fallen an?

Derzeit fallen 60,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Diese Erlaubnis wird für längstens 3 Monate erteilt und kann nur aus wichtigem Grund verlängert werden.

Rechtsgrundlage

  • § 11 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG),
  • Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) (Tarifstelle 11.4.7) - VwGebV.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis ist vom Antragsteller der Gaststättenerlaubnis persönlich zu stellen.

Die Antragsformulare müssen der Anlage zur Gaststättenverordnung (GastVO) entsprechen.

  • Antrag auf Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Antrag einer Privatperson auf -Erteilung eines Führungszeugnisses
  • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz (GastG)
  • Bestellung eines Gewerbezentralregisterauszuges

Zuständig

Amtsleiter Bernd Kubsch
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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https://www.e-fund.eu/auskunft.php?stpid=01055004 (Fundsachensuche)
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Kontakt

Stellv. Amtsleiter
Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2312
Fax: 0451 2000-2020
uwe.gruendlich@bad-schwartau.de
Raum: E4
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SEPA, ab 1. August 2014

Mit SEPA, dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, werden auch in Deutschland neue, europaweit einheitliche Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften) eingeführt. Sie sind für Euro-Zahlungen in den 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und der Schweiz nutzbar.