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Bewachungsgewerbe: Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (zum Beispiel Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis. Unter "Bewachung" wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden.

Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen

  • von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung
  • über den Veranstaltungsdienst,
  • die Fluggastkontrolle,
  • die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz
  • bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.

Voraussetzungen:

  • Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Mittel oder entsprechenden Sicherheiten.
  • Eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung der IHK (Sachkundenachweis) benötigen Sie für
    • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
    • den Schutz vor Ladendieben sowie
    • die Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken.
  • Für sonstige Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe genügt ein Unterrichtungsnachweis der IHK.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren / dessen Bezirk Sie das Bewachungsgewerbe ausüben möchten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis,
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes,
  • Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde,
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Nachweis über ein ausreichendes Betriebsvermögen,
  • Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherungen,
  • Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder gegebenenfalls Unterrichtungsnachweis der IHK.

Welche Gebühren fallen an?

Je nach Beantragungsumfang und Gemeinde fallen unterschiedliche Gebühren beziehungsweise Kosten an. Diese liegen derzeit zwischen 150,00 und 550,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren.

Formulare

  • Antrag auf Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachungsgewerbes nach § 34a Gewerbeordnung (GewO)
  • Bestellung eines Gewerbezentralregisterauszuges

Rechtsgrundlage

  • § 34a Gewerbeordnung (GewO)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 34a der GewO und zur Bewachungsverordnung (BewachVwV)
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.2.1 - VwGebV

Was sollte ich noch wissen?

Bezüglich der Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Tätigkeit im Bewachungsgewerbe wird zwischen folgenden Bewachungsaufgaben unterschieden:

  • bestimmte Bewachungsaufgaben, zum Beispiel bestimmte Kontrollgänge, Überwachung von Diskotheken, Schutz vor Ladendieben, die eine Sachkundeprüfung der IHK verlangen sowie
  • sonstige Bewachungsaufgaben, die sich von den oben genannten unterscheiden, für deren Ausübung ein Unterrichtungsnachweis (IHK) ausreicht.

Zuständig

Amtsleiter Bernd Kubsch
Markt 15
23611 Bad Schwartau
Karte anzeigen

https://www.e-fund.eu/auskunft.php?stpid=01055004 (Fundsachensuche)
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Kontakt

Stellv. Amtsleiter
Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2312
Fax: 0451 2000-2020
uwe.gruendlich@bad-schwartau.de
Raum: E4
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SEPA, ab 1. August 2014

Mit SEPA, dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, werden auch in Deutschland neue, europaweit einheitliche Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften) eingeführt. Sie sind für Euro-Zahlungen in den 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und der Schweiz nutzbar.