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Öffentliche Versammlung: anmelden

Leistungsbeschreibung

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n grundsätzlich vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmer/innen oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) anmelden.

Gegebenenfalls werden im Vorfeld mit der Veranstalterin/dem Veranstalter Kooperationsgespräche hinsichtlich des Ablaufs und der Durchführung der Versammlung durchgeführt.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen/deren Gebiet die Versammlung stattfinden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen, wie

  • Name und Anschrift des Veranstalters/der Veranstalterin (Privatperson oder Organisation),
  • Name, Anschrift, Telefon und Fax/E-Mail des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin,
  • Art, Gegenstand und Ablauf der Versammlung,
  • Datum, Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
  • Zahl der Ordner,
  • voraussichtliche Teilnehmerzahl und
  • vorgesehene Hilfsmittel (zum Beispiel Lautsprecher, Transparente)

enthalten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anmeldung hat mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (Einladung beziehungsweise Aufruf) der Versammlung zu erfolgen.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersammlG),
  • Art. 8 Grundgesetz (GG).

Zuständig

Amtsleiter Bernd Kubsch
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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https://www.e-fund.eu/auskunft.php?stpid=01055004 (Fundsachensuche)
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Kontakt

Ordnungsamt
Amtsleiter
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2300
Fax: 0451 2000-2020
bernd.kubsch@bad-schwartau.de
Raum: E3
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SEPA, ab 1. August 2014

Mit SEPA, dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, werden auch in Deutschland neue, europaweit einheitliche Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften) eingeführt. Sie sind für Euro-Zahlungen in den 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und der Schweiz nutzbar.