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Schießstätte: Erlaubnis zum Betrieb
[Nr.99089056001000 ]

Leistungsbeschreibung

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Kreise, kreisfreien Städte oder
  • an die in § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO) aufgeführten amtsfreien Gemeinden (Städte).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

  • Unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (nach § 5 Abs. 5 Nr. 1 WaffG),
  • Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle (nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG),
  • Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (nach § 27 Abs. 1 Satz 2 WaffG);
    bei ortsveränderlichen Schießstätten (Schießgeschäften) gelten die Haftpflichtversicherungssummen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Schaustellerhaftpflichtversicherungsverordnung (SchauHV),
  • Nachweis über das Bestehen einer Unfallversicherung (nach § 27 Abs. 1 Satz 2 WaffG).

Die Schießstätte ist (nach § 12 Abs. 1 AWaffV) vor ihrer ersten Inbetriebnahme hinsichtlich der sicherheitstechnischen Anforderungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu überprüfen. Hierzu kann auch auf Kosten des Betreibers ein Gutachten eines anerkannten Schießstandsachverständigen eingeholt werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießstätten ist eine Erlaubnis vor der Aufnahme der Nutzung erforderlich.

Wurde für einen schießsportlichen Verein die Erlaubnis erteilt und die Zuverlässigkeit und die Eignung einer verantwortlichen Person nachgewiesen, muss, nachdem diese Person nicht mehr Mitglied im Verein ist, der Verein das Ausscheiden der Person an die zuständige Behörde melden und innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person benennen und deren Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen.

Rechtsgrundlage

  • Waffengesetz (WaffG),
  • Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV),
  • § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO).

Zuständig

Amtsleiter Thomas Sablowski
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Kontakt

Bauamt
Bauordnung
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2621
Fax: 0451 2000-2020
markus.baumgarn@bad-schwartau.de
Raum: 210
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Bauamt
Bauordnung
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2623
Fax: 0451 2000-2020
kay-uwe.lange@bad-schwartau.de
Raum: 211
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Susanne von Zydowitz

Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation
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oder über stadtverwaltung@bad-schwartau.de