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Vorkaufsrecht der Gemeinde

Leistungsbeschreibung

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht . Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Verfahrensablauf:
Die Grundstückverkäuferin oder der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in der/dem das Grundstück liegt, das laut Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Rechtsgrundlage

§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

Zuständig

Amtsleiterin Mandy Treetzen
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Kontakt

Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
Grundstücksverkehr
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2050
Fax: 0451 2000-2020
claudia.pooch@bad-schwartau.de
Raum: 113
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Zwischen erklärter Gleichberechtigung und gelebter Gleichbehandlung gibt es noch immer große Unterschiede. Dabei geht es letztendlich darum, dass Frauen und Männer gleichermaßen die gleichen fairen Chancen haben.