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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen: Erlaubnis
[Nr.99050027005000 ]

Leistungsbeschreibung

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Standort der Spielgeräte).

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antragsassistent zur Verfügung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit schriftlich beantragen. Erforderliche Unterlagen sind:

  • Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart 0),
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9),
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt- beziehungsweise Gemeindekasse der Wohnortgemeinde,
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (erhältlich bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht),
  • bei juristischen Personen außerdem: Auszug aus dem Handelsregister (bei eingetragenen Unternehmen) und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (zum Beispiel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts),
  • bei Vereinen außerdem: Vereinsregisterauszug und eine Ausfertigung der Satzung,
  • Nachweis über die Unterrichtung der Industrie- und Handelskammer und
  • ein Sozialkonzept..

Welche Gebühren fallen an?

Derzeit fallen Gebühren zwischen 500,00 und 1.000,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • § 33 c Gewerbeordnung (GewO),
  • §§ 1, 2 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.8.1 - VwGebVO

Zuständig

Amtsleiter Dennis Wiese
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Kontakt

Stellv. Amtsleiter
Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2312
Fax: 0451 2000-2020
heiko.leihe@bad-schwartau.de
Raum: E4
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Die Gleichstellungsstelle

Frauen und Männer sind doch bereits gleichberechtigt – oder doch nicht?

Zwischen erklärter Gleichberechtigung und gelebter Gleichbehandlung gibt es noch immer große Unterschiede. Dabei geht es letztendlich darum, dass Frauen und Männer gleichermaßen die gleichen fairen Chancen haben.