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Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes
[Nr.99010022001010]

Leistungsbeschreibung

Hat das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge in Ihrem Fall festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse vorliegen, weil die Rckfhrung in den Zielstaat eine Verletzung der Europischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder dort eine erhebliche konkrete Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit besteht, kommt fr Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht.

Die Aufenthaltserlaubnis wird jedoch nicht erteilt, wenn Ihnen die Ausreise in einen anderen Staat mglich und zumutbar ist oder Sie wiederholt oder grblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstoen haben oder Versagungsgrnde vorliegen. Versagungsgrnde knnen z. B. sein, wenn Ihrerseits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben oder wenn Sie eine Gefahr fr die Allgemeinheit oder wenn Sie eine Gefahr fr Allgemeinheit oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Die Aufenthaltserlaubnis wird fr mindestens ein Jahr erteilt. Die Verlngerung ist mglich.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt Sie zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit

Sie unterliegen fr drei Jahre einer Wohnsitzauflage fr das Bundesland, in welches sie zur Durchfhrung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Die Wohnsitzregelung findet keine Anwendung oder kann aufgehoben werden, wenn Sie, Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjhriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und ein Mindesteinkommen, das ber dem monatlichen Durchschnittsbedarf nach SGB liegt (derzeit 723 Euro), oder eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen oder aufgenommen haben. Die Beschftigungsaufnahme muss zudem nachhaltig sein. Dies wird angenommen, wenn Ihr Arbeitsverhltnis voraussichtlich ber drei Monate andauern wird.

Sie haben Anspruch auf Sozialleistungen. Kindergeld, Elterngeld und Ausbildungsfrderung knnen Sie bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erhalten.

Der Familiennachzug fr Ihren Ehegatten und das minderjhrige Kind ist nur aus vlkerrechtlichen oder humanitren Grnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland mglich. Die Familienmitglieder mssen selbst die Voraussetzungen fr die Aufnahme aus dem Ausland aus vlkerrechtlichen oder humanitren Grnden erfllen.

Sie haben keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs, eine Zulassung zum Integrationskurs kann nur im Rahmen verfgbarer Kurspltze erfolgen

Eine Niederlassungserlaubnis kann Ihnen auf Antrag erteilt werden, wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis seit fnf Jahren besitzen, den Lebensunterhalt fr sich und Ihre Familie (Bedarfsgemeinschaft) aus eigenem Einkommen ohne Inanspruchnahme ffentlicher Leistungen sichern knnen, mindestens 30 Monate Beitrge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben,

Ihr Aufenthalt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefhrdet oder beeintrchtigt,

eine Erwerbsttigkeit ausben drfen und alle dafr erforderlichen Erlaubnisse besitzen,

ber ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verfgen,

ber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhltnisse im Bundesgebiet verfgen und

ber ausreichenden Wohnraum fr sich und Ihre Familie verfgen.

Verfahrensablauf

Ihren Aufenthaltstitel mssen Sie in der Regel persnlich beantragen.

Vereinbaren Sie mit der rtlich zustndigen Auslnderbehrde einen Vorsprachetermin. Sie knnen sich dazu auch auf der jeweiligen Website der Auslnderbrde ber den Ablauf der Beantragung informieren und welche Unterlagen Sie in welcher Form vorlegen mssen.

Whrend Ihres Termins werden Ihre Fingerabdrcke genommen

Bis zur Entscheidung ber Ihren Antrag ist Ihr Aufenthalt geduldet.

Wenn Ihrem Antrag stattgegeben wird, beauftragt die Auslnderbehrde die Bundesdruckerei, den elektronischen Aufenthaltstitel herzustellen. Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen.

Hinsichtlich der Dauer des Verfahrens bis zur Aushndigung des Aufenthaltstitels informieren Sie sich bei der zustndigen Auslnderbehrde.

An wen muss ich mich wenden?

rtlich zustndige Auslnderbehrde

Zustndige Stelle

rtlich zustndige Auslnderbehrde Ihrer kreisfreien Stadt oder Ihres Landkreises

Voraussetzungen

Feststellen von Abschiebungsverboten durch das Bundesamt fr Migration und Flchtlingen

Vorliegen eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Es drfen keine Versagungsgrnde vorliegen.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Antrag

Bescheid des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge ber die Feststellung von Abschiebungsverboten

aktuelles biometrisches Foto

Nachweise der Identitt, wenn vorhanden z. B. Pass, ID Card, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Staatsangehrigkeitsausweis

Weitere Unterlagen sind abhngig vom Sachverhalt und knnen bei Ihrem Ansprechpartner erfragt werden.

Welche Gebhren fallen an?

Gebhr fr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis: 100 Euro

Bei Minderjhrigen: 50 Euro

Gebhrenbefreiung bei Bezug von Sozialleistungen

Welche Fristen muss ich beachten?

Gltigkeit des Aufenthaltstitels mindestens 1 Jahr,

wichtiger Hinweis: Beantragen Sie rechtzeitig vor Ablauf der Gltigkeit die Verlngerung.

Bearbeitungsdauer

Ihnen wird in der Regel bei der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels von der zustndigen Auslnderbehrde die Dauer des Verfahrens mitgeteilt (etwa 6 bis 8 Wochen).

Hinweis: Die Aufenthaltserlaubnis wird als elektronischer Aufenthaltstitel ausgestellt.

Rechtsgrundlage

25 Abs. 3 AufenthG

60 Abs. 5, 7 AufenthG

60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

12a AufenthG

9 AufenthG

26 AufenthG

45 AufenhV

53 Abs. 1 AufenthV

44 AufenthG

78 AufenthG

78a AufenthG

29 Abs. 3 AufenthG

Antrge / Formulare

Erhalten Sie von Ihrer rtlich zustndigen Auslnderbehrde

Onlineverfahren mglich: nein

Persnliches Erscheinen erforderlich: ja

Was sollte ich noch wissen?

Hat das Bundesamt ein Abschiebungsverbot festgestellt und Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden, weil Versagungsgrnde vorliegen, wird Ihr Aufenthalt wegen der rechtlichen Unmglichkeit der Abschiebung geduldet.

Die Gleichstellungsstelle

Frauen und Männer sind doch bereits gleichberechtigt – oder doch nicht?

Zwischen erklärter Gleichberechtigung und gelebter Gleichbehandlung gibt es noch immer große Unterschiede. Dabei geht es letztendlich darum, dass Frauen und Männer gleichermaßen die gleichen fairen Chancen haben.