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Kfz: Ordnungswidrigkeiten

Leistungsbeschreibung

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes zuwiderhandelt. In diesen Ausführungsvorschriften werden unter anderem die Zulassung von Personen sowie die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr geregelt.

Für Ordnungswidrigkeiten können Verwarn- und Bußgelder ausgesprochen werden.

Zudem kann für Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gemäß § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) angeordnet werden.

Neben der Polizei sind die Kreise und kreisfreien Städte sowie Gemeinden befugt, sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr zu überwachen, sofern sie nach der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zuständig sind.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Kreis- oder Stadtverwaltung.

Bei Bußgeldern, die für die Zuwiderhandlung gegen Vorschriften zum "Halten und Parken" ausgesprochen werden, sind die Bügermeister/innen von Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (beziehungsweise anderer Gemeinden, die nach Landesrecht festgelegt sind) zuständig.

Rechtsgrundlage

  • §§ 24, 24a, 24c, 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG),
  • Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - OWiZustVO), Zuständigkeitsverzeichnis Nummer 2.1.20.1, 2.8.1.1 sowie 2.9.1.1.
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Die Lübecker Straße anno dazumal
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Straßenbahn in der Lübecker Straße, 1912

Zuständig

Amtsleiter Bernd Kubsch
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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https://www.e-fund.eu/auskunft.php?stpid=01055004 (Fundsachensuche)
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Kontakt

Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2314
Fax: 0451 2000-2020
bettina.brandt@bad-schwartau.de
Raum: E6
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Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2313
Fax: 0451 2000-2020
marina.germer@bad-schwartau.de
Raum: E6
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