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Planfeststellung

Leistungsbeschreibung

Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Ohne die Planfeststellung wären bei größeren Vorhaben eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Verfahren durchzuführen, die eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich machen würden.

Bauvorhaben werden in der Regel durch die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung, Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung) genehmigt.

Insbesondere die Errichtung und Änderung von Bergbahnen, Energiefreileitungen ab 110 kV, Flughäfen und Landeplätzen, Gasversorgungsleitungen über 300 mm, der Deichbau und Gewässerausbau, Häfenausbau, Eisenbahnstrecken, Bundes- und Landesstraßen sowie Autobahnen unterliegen grundsätzlich der Planfeststellung.

An wen muss ich mich wenden?

  • Im Falle von Deichbau oder Hafenausbau an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN-SH),
  • im Falle der Eisenbahn an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA),
  • im Falle anderer Bereiche, an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Entscheidung über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Welche Gebühren fallen an?

Für alle Vorhaben (außer Straßenvorhaben und der Anhörverfahren für Häfenausbau) besteht für alle Vorhabensträger (mit Ausnahme der Kommunen, Kreise, kreisfreien Städte und dem Land Schleswig-Holstein) eine Gebührenpflicht. Genaue Auskünfte hierüber erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • keine Fristen für die Antragstellung,
  • jedoch Fristen für die Außerkrafttretung des Planfeststellungsbeschlusses/Plangenehmigung.

Rechtsgrundlage

  • §§ 72-77, §§ 139-145 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),
  • Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Anträge / Formulare

Ein formloses Antragsschreiben reicht aus, sofern in einzelnen Planfeststellungsrichtlinien nichts anderes vorgeschrieben wird.

Zuständig

Amtsleiter Thomas Sablowski
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Kontakt

Bauamt
Stadtplanung
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2611
Fax: 0451 2000-2020
thomas.kraemer@bad-schwartau.de
Raum: 313
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