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Ausschank selbst erzeugter Getränke (Straußwirtschaft/Heckenwirtschaft): Anzeige

Leistungsbeschreibung

Möchten Sie im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken, benötigen Sie unter bestimmten Voraussetzungen keine Gaststättenerlaubnis. Der Ausschank sowie die Verabreichung bestimmter Speisen kann für die Dauer von vier Monaten im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten erlaubnisfrei erfolgen es besteht aber eine Anzeigepflicht.

Für die Erlaubnisfreiheit gelten folgende Voraussetzungen:

  • Der Erzeuger vertreibt sonst nicht gewerbsmäßig Wein.
  • Der Ort des Ausschanks muss in räumlicher Nähe zum Weinbaubetrieb liegen. Die Straußwirtschaft darf nicht mit einer anderen Schank- oder Speisewirtschaft oder mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden sein und es dürfen nur bis zu 40 Sitzplätze vorhanden sein.
  • Es dürfen nur kalte und einfach zubereitete warme Speisen angeboten werden. Darunter sind Gerichte zu verstehen, deren Zubereitung keine besonderen Fertigkeiten und außerdem wenig Zeit und Mühe erfordern.
  • Neben Wein oder Apfelwein muss auch mindestens ein alkoholfreies Getränk (kein Leitungswasser) angeboten werden.
  • Alle Personen, die in Straußwirtschaften beschäftigt werden und mit Speisen und Getränken oder Bedarfsgegenständen in Berührung kommen, dürfen die Tätigkeit erst dann ausüben, wenn sie durch die zuständige Behörde oder einen von ihr beauftragten Arzt belehrt wurden (§ 43 Infektionsschutzgesetz).

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in deren Bezirk sich die (Strauß-)Wirtschaft befindet.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sie benötigen eine Mitteilung über:

  • den geplanten Zeitraum der Straußwirtschaft,
  • die zum Betrieb der Straußwirtschaft bestimmten Räume sowie
  • eine Beschreibung des auszuschenkenden Weines.

Formulare

  • Anzeige des Betriebs einer Straußwirtschaft

Welche Fristen muss ich beachten?

Den Betrieb einer Straußwirtschaft müssen Sie schriftlich oder persönlich mindestens zwei Wochen vor Beginn anzeigen.

Rechtsgrundlage

§§ 14, 26 Gaststättengesetz (GastG)

Was sollte ich noch wissen?

Die Erlaubnisfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der sonstigen gewerberechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass der Betrieb einer Straußwirtschaft gewerberechtlich anzuzeigen ist und dass die sonstigen Vorschriften (zum Beispiel Hygienevorschriften und Sperrzeitenregelungen) eingehalten werden müssen.

Zuständig

Amtsleiter Bernd Kubsch
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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https://www.e-fund.eu/auskunft.php?stpid=01055004 (Fundsachensuche)
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Kontakt

Stellv. Amtsleiter
Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit
Markt 15
23611 Bad Schwartau
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Telefon: 0451 2000-2312
Fax: 0451 2000-2020
uwe.gruendlich@bad-schwartau.de
Raum: E4
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SEPA, ab 1. August 2014

Mit SEPA, dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, werden auch in Deutschland neue, europaweit einheitliche Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften) eingeführt. Sie sind für Euro-Zahlungen in den 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und der Schweiz nutzbar.